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Thomas Gebhart untersucht am Beispiel der Schweiz, ob und wie sich unterschiedliche direktdemokratische Entscheidungsverfahren auf die Gesetzgebungst tigkeit, insbesondere im Bereich Umweltpolitik, auswirken....

Title : Direkte Demokratie und Umweltpolitik
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ISBN : 3824445050
ISBN13 : 978-3824445059
Format Type : Audio Book
Language : Deutsch
Publisher : Deutscher Universit ts Verlag Auflage 1 Aufl 29 Oktober 2002
Number of Pages : 211 Seiten
File Size : 678 KB
Status : Available For Download
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Direkte Demokratie und Umweltpolitik Reviews

  • Thorsten Sterk
    2018-11-07 13:57

    Direkte Demokratie bewirkt erwiesenermaßen mehr Transparenz und Identifikation mit dem Gemeinwesen. Aber sind Volksentscheide eventuell auch ein gute nutzbares Vehikel für bestimmte politische Forderungen? Der Politikwissenschaftler Thomas Gebhart untersucht diese Frage in seinem Buch „Direkte Demokratie und Umweltpolitik" am Beispiel des Themenkomplexes Umwelt anhand praktischer Erfahrungen aus der Schweiz. Im Fokus der Betrachtung steht die Beantwortung der Frage, ob die sachunmittelbare Demokratie zur Etablierung und Verbesserung der dortigen Umweltpolitik beigetragen hat.Gut ein Drittel aller in den letzten rund 30 Jahren gestarteten Volksinitiativen lassen sich dem Themenbereich Umwelt, Energie und Verkehr zuordnen. So fanden Volksinitiativen und Volksabstimmungen beispielsweise über Fragen der Höhe von Energieabgaben, der Atomenergienutzung, der Verkehrslenkung oder des Landschafts- oder Gewässerschutzes statt. Gebhart schildert anhand dieser Praxis die unterschiedlichen Wirkungsformen der direkten Demokratie durch Volksinitiativen und Volksentscheide direkt und indirekt durch die bloße Existenz direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten.Direkte Demokratie befördert KonkordanzDie Wirkung der einzelnen Instrumente der direkten Demokratie ist dabei sehr unterschiedlich. Weil umweltpolitische Entscheidung in der Schweiz nach Parlamentsbeschluss meist dem obligatorischen (zwingend vorgeschriebenen) oder zumindest dem fakultativen Referendum (auf Antrag von 50.000 Bürgerinnen und Bürgern) unterstehen, ist hier der Wille der Volksvertreter zu schnellen und weit gehenden Schritten weg vom Status Quo gering, denn sie möchten keine Abstimmungsniederlage riskieren. Aufgrund dessen hat sich in der Schweiz auch eine ausgeprägte Kultur des Konkordanzsystems entwickelt. Die Regierung wird von 80 Prozent des Parlaments getragen. Im Vorfeld der Gesetzgebung werden Experten und alle relevanten Interessengruppen intensiv in diese eingebunden, um spätere Referenden gegen Parlamentsbeschlüsse zu vermeiden. Aufgrund dieses aufwändigen Verfahrens kostet die Entscheidungsfindung deshalb oft Zeit. Obwohl die Schweiz das erste Land mit dem Umweltschutz als Verfassungsziel war, dauerte es deswegen z. B. noch 13 Jahre, bis nach vielen Abstrichen Umweltgesetze in Kraft treten konnten.Volkinitiativen (das Äquivalent zu Volksbegehren in Deutschland) zur Umweltpolitik hatten in der Schweiz hingegen oft Reaktionen des Parlaments insofern zur Folge, dass dieses den Forderungen von Volksinitiativen entgegen gekommen ist. In Volksabstimmungen obsiegen konnten trotz vieler Anläufe nur drei von 34 Volksinitiativen. Bei einer Gesamtzahl von fünf erfolgreichen Initiativen zwischen 1970 und 2000 kann sich dies aber wiederum durchaus sehen lassen.Bremse und GaspedalGebhart resümiert, dass Referenden sich in der Schweiz als Bremse und Volksinitiativen als Gaspedal der Umweltpolitik erwiesen. Der Politikwissenschaftler erklärt dies aber auch damit, dass das Thema Umweltschutz ein relativ junges Thema ist und sich entsprechende Gesetze überhaupt erstmals etablieren mussten. Bei anderen Themen könnten Referenden hingegen als Bremse gegen Verschlechterungen bestehender Gesetze wirken, Volksinitiativen hingegen auf die Senkung anspruchsvoller Standards zielen. Die größte Wirkung erzielt die direkte Demokratie aber auf indirekte Weise, indem durch breiten Konsens in wichtigen Fragen Referenden vorgebeugt und Volksinitiativen durch inhaltliches Entgegenkommen aufgefangen werden. Die direkte Demokratie an sich bleibt hierbei neutral. Weder wirkt sie für bestimmte Themen generell förderlich, noch generell bremsend. Sie ist lediglich ein Spiegel gesellschaftlicher Debatten.Bei aller intensiver und differenzierter Auseinandersetzung mit den Instrumenten der sachunmittelbaren Demokratie erscheint Gebharts These, dass diese gesetzmäßig auch in anderen Ländern zur Entwicklung von Konkordanzsystemen führen werde, doch zu einfach gestrickt. Man könnte ebenso vermuten, dass die Einbettung der direkten Demokratie in anders aufgebaute politische Systeme auch andere Wirkungen entfaltet. Den Beweis wird aber erst die Praxis erbringen.